Urteil der Woche

WEG: Stimmrecht nach Wohnungsvereinigung

Besitzt ein Wohnungseigentümer zwei Wohnungen, so hat er nach dem Prinzip des Kopfteil-Stimmrechts eine Stimme. Ist dagegen ein Objektstimmrecht vereinbart, stehen dem jeweiligen Eigentümer der zwei Wohnungen auch zwei Stimmen in der Eigentümerversammlung zu.

Fraglich ist nunmehr, was geschieht, wenn diese beiden Wohnungen vereinigt, also zu einer Wohnung gemacht werden. Dann soll, nach einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 14.06.2019 (Az. 514 C 4/19), die vereinigte Wohnung lediglich ein Stimmrecht haben. Der zwei Wohnungen vereinigende Eigentümer verliert also eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

Den gegen diese Ansicht vorgebrachten Argumenten, dass dadurch die Stimmverhältnisse in der Eigentümergemeinschaft geändert würden, wollte das Amtsgericht Dortmund nicht folgen. Dies deshalb, da der vereinigende Wohnungseigentümer, so das Amtsgericht, diese Folge bewusst in Kauf nehme. Auch die übrigen Wohnungseigentümer seien durch den Wegfall einer Stimme nicht beschwert, sondern, da ihre Stimmkraft im Verhältnis steige, sogar bevorteilt. Sie müssen also der Vereinigung der Wohnungen und dem Verlust des Stimmrechts auch nicht zustimmen.

Auch seien die Grundsätze über die Teilung von Wohnungen hier nicht anwendbar. Zwar sei es im Fall der Teilung anerkannt, dass auch bei Geltung des Objektsprinzips der teilende Wohnungseigentümer nach der Teilung einer Wohnung lediglich eine Stimme und somit 0,5 Stimmen pro Wohnung habe, allerdings sei dies, so das Amtsgericht Dortmund, ein völlig anderer Fall. Diese Grundsätze können nicht auf die Vereinigung von Wohnungen angewandt werden.

Lennestadt, den 06.12.2019

gez. Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt