Urteil der Woche

WEG-Versammlung – Bindungswirkung des Versammlungsprotokolls

Der Ablauf von Versammlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft folgt nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich sehr eigenen Regeln. So scheint es in vielen Eigentümerversammlungen usus zu sein, dass über bestimmte Punkte, die oftmals unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ abgehandelt werden, erbittert diskutiert wird, dass aber andere Punkte, die ganz erhebliche rechtliche Auswirkungen haben, „einfach so“ durchgewunken werden. Dies betrifft erstaunlicherweise oftmals Punkte wie „Jahresabrechnung“ und „Hausgeld“. Hier kommt es in der Tat häufig vor, dass einzelne Wohnungseigentümer überrascht sind, was sie beschlossen haben. Genau diese Eigentümer versuchen sich dann im Nachgang der Versammlung gegen Anforderungen der Verwaltung zu wehren mit dem Argument, ein solcher Beschluss sei in der Versammlung gar nicht gefasst worden.

Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Landgericht Frankfurt am Main zu befassen. Im Beschluss vom 11.12.2019 (Az. 2–13 T 106/19) wurde festgestellt, dass gerade im gerichtlichen Verfahren vermutet wird, dass das, was in dem Protokoll einer WEG-Versammlung steht, auch genau so beschlossen worden ist. Diese Indizwirkung des Protokolls geht soweit, dass Hausgeldansprüche einer WEG sogar im Urkundsprozess gegen die einzelnen Wohnungseigentümer festgesetzt werden können.

Lennestadt, den 17.01.2020

gez. Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt