Urteil der Woche

Kartons in Büroküche zurückgelassen – Räumung?

Endet ein Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache zu räumen. Geschieht dies nicht, kann der Vermieter sogenannten Nutzungsersatz zumindest in Höhe der vertraglich vereinbarten Miete geltend machen. Aus diesem Grunde ist es immer wieder fraglich, was alles zur Räumung einer Mietsache gehört.

Eine strenge Ansicht in der Literatur steht auf dem Standpunkt, dass Räumung tatsächlich die Entfernung aller Sachen, also auch restlicher Kartons, Müllsäcke etc. bedeutet. Stünden auch nur noch ein oder zwei Kartons bzw. Müllsäcke in der Mietsache, sei diese eben nicht vollständig geräumt. Der Mieter schuldet nach dieser Ansicht Nutzungsersatz.

Dem ist das Amtsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 10.01.2019 (Az. 47 C 128/18) entgegengetreten. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Gewerberaummieter in einer gemeinschaftlich genutzten Büroküche mehrere Kartons mit nicht näher bezeichneten Gegenständen zurückgelassen. Dies hat der Vermieter als nicht vollständige Räumung angesehen und Nutzungsentschädigung gefordert.

Die Klage hat das AG Düsseldorf abgewiesen. Dabei hat es darauf abgestellt, dass die zurückgelassenen Gegenstände einen geringen Raum eingenommen hätten und einfach zu beseitigen gewesen wären. Nutzbarkeit und Vermietbarkeit der Mietsache seien durch die wenigen Kartons nicht eingeschränkt gewesen. Das Zurücklassen von ein paar wenigen Kartons sei also nicht unvollständige Räumung, sondern bloß Schlechtleistung der Räumungsverpflichtung. Der Vermieter habe in diesem Fall nur einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wegschaffung der restlichen Gegenstände.

Letztlich handelt es sich bei der Frage, wann eine Mietsache geräumt ist, um eine Einzelfallentscheidung, wobei das Zurücklassen von Sachen der Annahme einer vollständigen Räumung nur dann nicht entgegensteht, wenn es sich um einige wenige Sachen in untergeordneten Bestandteilen der Mietsache handelt, die die Nutzbarkeit und Vermietbarkeit nicht beeinträchtigen.

Lennestadt, den 21.06.2019

gez. Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt