Urteil der Woche

Schönheitsreparatur bei unrenoviert übernommener Wohnung

Bis vor einiger Zeit war es anerkannt, dass ein Vermieter, selbst wenn er eine unrenovierte Wohnung an den Mieter übergibt, die Schönheitsreparaturpflicht für diese Wohnung AGB-mäßig auf den Mieter übertragen kann. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 22.08.2018 (Az.: VIII ZR 277/16) insoweit geändert, als die Schönheitsreparaturklausel nur dann wirksam ist, wenn dem Mieter ein „angemessener Ausgleich“ für den unrenovierten Zustand der Wohnung bei Übergabe gewährt wird.

Wurde ein solcher Ausgleich nicht gewährt, war die Übertragung der Schönheitsreparaturen seit dem 22.08.2018 unwirksam. Der Mieter konnte also vom Vermieter die Durchführung von erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. Diese Rechtsprechung hat der BGH jetzt in zwei Urteilen vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18; VIII ZR 270/18) bestätigt. Auch bei lang dauernden Mietverhältnissen ist danach der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Wohnung ursprünglich unrenoviert übergeben wurde und ein angemessener Ausgleich hierfür nicht geschaffen wurde.

In den beiden Urteilen vom 08.07.2020 hat der BGH sich aber auch zur Kostentragungspflicht dieser Schönheitsreparaturen geäußert. War es bisher herrschende Ansicht, dass, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss, er auch die Kosten hierfür tragen muss, so hat der BGH nun festgestellt, dass der Mieter sich mit bis zu 50 % an den Kosten der vom Vermieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen beteiligen muss. Dies deshalb, da durch die Durchführung der Schönheitsreparaturen auch Schäden, die aus dem Mietgebrauch des Mieters entstehen, beseitigt werden und der Mieter eine bessere Wohnung erhält, als er bei Übergabe (in unrenoviertem Zustand) bekommen hat. Wie hoch die Kostenbeteiligung des Mieters in diesem Fall dann konkret sein wird, bleibt der Einzelfallentscheidung der jeweils zuständigen Gerichte vorbehalten.

Lennestadt, den 09.07.2020

gez. Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt