Urteil der Woche

Duldungspflicht für Nachbars Birken

Laubbäume, insbesondere Birken, haben die unangenehme Eigenschaft, gerade im Herbst Blätter und sonstige Bestandteile abzuwerfen und zwar auch über Grundstücksgrenzen hinweg. Dass sich betroffene Grundstücksnachbarn hierdurch beeinträchtigt fühlen, liegt in der Natur der Sache. Fraglich ist aber regelmäßig, inwieweit der betroffene Grundstücksnachbar einen Abwehranspruch gegen den Eigentümer des Laubbaums hat.

Mit einem solchen Fall musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen. In seinem Urteil vom 20.09.2019 (Az. V ZR 218/18) ging es um die Frage, ob ein Grundstückseigentümer die Entfernung von Birken auf dem Nachbargrundstück verlangen konnte, da diese sein Grundstück, wie es Birken nunmal machen, ganz erheblich verschmutzt.

Den Anspruch hat der BGH zurückgewiesen. Er hat darauf hingewiesen, dass die Immission, auch solche von Birken, dann zu dulden sind, wenn der Eigentümer der Birken sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet. Sind darüber hinaus noch die landesrechtlichen Abstandsgrenzen, die vorschreiben, wie weit ein Laubbaum von der Grundstücksgrenze mindestes zu stehen hat, eingehalten, besteht, so der BGH, keinerlei Anspruch auf Entfernung noch so belästigender Bäume. Die Tatsache, dass diese Bäume gerade im Herbst Laub und sonstige Bestandteile abwerfen, ist als natürliche Immission dann hinzunehmen.

Lennestadt, den 15.11.2019

Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt