Urteil der Woche

Alter schützt vor Kündigung

Bekanntlich kann der Vermieter einer Wohnung den Mietvertrag nicht ohne weiteres kündigen. Vielmehr braucht er besondere, im Gesetz festgeschriebene Kündigungsgründe. Aber auch bei deren Vorliegen ist es einem Mieter nach der gesetzlichen Regelung möglich, der Kündigung zu widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu fordern, wenn die Kündigung eine „besondere Härte“ darstellen würde.

Was eine solche besondere Härte ist, hat das Landgericht Berlin jetzt in einem Urteil vom 12.03.2019 (Az. 67 S 345/18) näher konkretisiert. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt haben sich zwei mittlerweile 87 und 84 jährige Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung gewehrt und zwar hauptsächlich unter Bezug auf ihr hohes Alter und die langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache.

Zwar hatte das Landgericht nur über einen konkreten Einzelfall zu entscheiden, es hat allerdings klar und deutlich gemacht, dass bei einem derartig hohen Alter der gekündigten Mieter sämtliche diskutierten Gründe, also das hohe Alter als solches, der beeinträchtigte Gesundheitszustand, die langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und deren beschränkte finanzielle Mittel für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zugunsten der Mieter sprächen. Das Erlangungsinteresse des Vermieters müsse in diesem Fall hinter dem Interesse der Mieter an der Fortführung des Mietverhältnisses zurücktreten. Das Landgericht hat also gerade das hohe Alter – ohne eine Altersgrenze nach unten festzulegen – als besondere Härte i.S.d. § 574 BGB angesehen und festgestellt, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden muss.

Lennestadt, den 12.04.2019

gez. Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt