Urteil der Woche

Kündigung bei Nichtleistung der Kaution

Die Vereinbarung einer Mietkaution dient regelmäßig zur Befriedigung eines legetimen Sicherungsinteresses des Vermieters. Während die Höhe der Kaution im Wohnungsmietrecht gesetzlich geregelt ist, kann im Gewerbemietrecht die Kautionshöhe frei vereinbart werden. Dabei sollte aber gerade auf Mieterseite darauf geachtet werden, keine nicht erfüllbaren Kautionsversprechen abzugeben. Dies, um nicht eine Beendigung eines Mietverhältnisses durch Kündigung mit dem Vermieter zu riskieren, bevor das Mietverhältnis überhaupt erst in Gang gesetzt worden ist.

Einen solchen Fall hatte jetzt das Kammergericht zu entscheiden. In dem dem Urteil vom 27.09.2018 (Az. 8 U 145/14) zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der zukünftige Mieter eines noch zu bauenden Hotels verpflichtet, eine Mietsicherheit in Höhe von 2 Millionen Euro zu erbringen. Diese Verpflichtung konnte er nach Vertragsschluss nicht erfüllen. Der Vermieter kündigte deshalb noch vor Fertigstellung des Hotelbaus den Mietvertrag wegen Nichterbringung der Kaution. Zusätzlich machte er noch entgangenen Gewinn in Form von nicht erhaltener Mietzahlung geltend.

Zu Recht, wie das Kammergericht festgestellt hat. Weder könne der Mieter sich darauf zurückziehen, es sei eine unzulässig hohe Kaution vereinbart worden sei, noch darauf, dass das Mietverhältnis gar nicht erst in Gang gesetzt worden sei. Immerhin hätten die Parteien, so das Kammergericht, die Zahlung der Kaution zum wesentlichen Vertragsbestandteil gemacht, um den Vermieter, der mit der Errichtung des Hotels ein hohes Risiko eingeht, abzusichern. Dann aber müsse der Mieter die von ihm selber vereinbarte Kaution auch zahlen, anderenfalls Schadensersatz leisten.

Lennestadt, den 18.02.2019

Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt