Urteil der Woche

Eigenbedarfskündigung – Wegfall des Bedarfsgrundes

Die wohl streitanfälligste Art der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist die Eigenbedarfskündigung. Diese kann ausgesprochen werden, wenn der Vermieter die entsprechende Wohnung für sich oder einen seiner Angehörigen bedarf. Er muss dabei einen ernsthaften Nutzungswunsch plausibel darlegen.

Problematisch werden Eigenbedarfskündigungen u. a. dann, wenn der Bedarfsgrund wegfällt, der Vermieter die Wohnung also eigentlich nicht mehr braucht. Geschieht dies nach Ablauf der Kündigungsfrist, ist der Wegfall des Bedarfsgrundes nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 22.05.2019 (Az. VIII ZR 167/17) unbeachtlich.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter einen Wohnungsmietvertrag gekündigt, da er die Wohnung für die Pflege seiner betagten Mutter benötige. Diese Kündigung wollten die Mieter nicht gegen sich gelten lassen. Sie haben den Eigenbedarf als solchen bestritten. Darüber hinaus hat sich im Verfahren noch herausgestellt, dass die betagte Mutter des Vermieters bereits verstorben war. Da dies aber nach Ablauf der Kündigungsfrist geschehen ist, ist das Versterben der Mutter des Vermieters, so der BGH, unbeachtlich. Genau diese Tatsache steht einer Annahme der Kündigung als wirksam nicht entgegen.

Lennestadt, den 19.08.2019

gez. Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt