Urteil der Woche

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Die Benutzung eines fremden Grundstücks, um zum eigenen Grundstück zu kommen, ist nach der geltenden Rechtslage nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen den Nachbarn oder als Nutzung eines Notwegerechts nach § 917 BGB zulässig. Ein „Wegerecht kraft Gewohnheit“ gibt es im deutschen Recht nicht, worauf der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.01.2020 (Az. V ZR 155/18) hingewiesen hat.

Der BGH hat in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass ein Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur dann anerkannt werden kann, wenn es zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entsteht. Für das Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ist ein Berufen auf Gewohnheitsrecht zur Begründung von Rechten nicht ausreichend.

Damit hat der BGH noch einmal klargestellt, dass ein Wegerecht nicht dadurch entsteht, „weil das schon immer so war“. Das bedeutet, dass jeder Grundstückseigentümer die Benutzung seines Grundstücks durch Dritte auch dann und ohne dass es einer gesonderten Begründung bedarf, untersagen kann, wenn diese Dritte und sogar deren Vorfahren „schon immer“ das jeweilige Grundstück genutzt haben, um zu ihrem eigenen Grundstück zu gelangen, wenn dieses „eigene Grundstück“ einen auch nur kleinen oder schwer zu nutzenden anderen Zugang zu öffentlichen Wegefläche hat, wenn also kein Notwegerecht besteht.

Lennestadt, den 27.03.2020

gez. Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt