Urteil der Woche

Konkludente Kautionsabrechnung

Nach Beendigung eines Mietvertrages muss der Vermieter über eine empfangene Kaution binnen eines angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Zeitraums abrechnen. In der Regel erfolgt diese Abrechnung ausdrücklich. Allerdings kann eine solche Kautionsabrechnung auch konkludent erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 24.07.2019 (Az. VIII ZR 141/17) festgestellt.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hat ein Vermieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses mittels Zahlungsklage Ansprüche gegen den ehemaligen Mieter geltend gemacht, ohne überhaupt nur ein Wort zum Schicksal der geleisteten Kaution zu verlieren. Dies hat der Mieter zum Anlass genommen, zu behaupten, durch die Erhebung der Zahlungsklage sei die Kaution abgerechnet. Der Mieter hat deshalb seinen – nach seinen Angaben – fälligen Kautionsrückgabeanspruch gegen den Zahlungsanspruch des Vermieters aufgerechnet.

Zu Recht, wie der BGH in dem vorgenannten Urteil ausgeführt hat. Immerhin sei es, so das Gericht, für eine Kautionsabrechnung lediglich erforderlich, dass der Vermieter zum Ausdruck bringt, welche Forderung, für die die Kaution haftet, ihm aus dem beendeten Mietverhältnis noch zustehen. Dies ist dann mit Erhebung der Zahlungsklage geschehen, sodass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters, wenn keine Verrechnung durch den Vermieter erfolgt, fällig wird. Macht also ein Vermieter von seiner Verwertungsbefugnis für die Kaution, die, wie der BGH ebenfalls entschieden hat, auch streitige Forderungen umfasst, kein Gebrauch, kann der Mieter gegen Vermieter Forderungen aufrechnen.

Lennestadt, 18.10.2019

Ch. Brüggemann

Rechtsanwalt